Die US-Regierung hält weiter an einer Verhandlungslösung zu Händen verschmelzen unabhängigen Palästinenserstaat verspannt. Dies erklärte dieser Sprecher des Aussenministeriums, Matthew Miller, hinaus Nachfrage am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am zweiter Tag der Woche mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft für den Vereinten Nationen bemühen zu wollen – 2011 war dieses Bevorstehen gescheitert.
Die Veto-Potenz USA und andere wollten weiland, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schliessen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand dieser USA verschmelzen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten nach sich ziehen bisher 139 Palästinensische Autonomiegebiete wie unabhängigen Staat profiliert. Die USA und Deutschland in Besitz sein von nicht dazu.
In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres bat dieser palästinensische UN-Missionschef Riad Mansur nun drum, dem Sicherheitsrat den Heiratsantrag von 2011 erneut vorzulegen.
Aufwärts die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto furnieren würden, sagte Miller: «meine Wenigkeit spekuliere nicht darüber, welches in Zukunft vorbeigehen könnte.» Synchron betonte er, die US-Regierung habe immer fühlbar gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien zu Händen Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, «und nicht für den Vereinten Nationen».
Israel und die Palästinenser nach sich ziehen sich bislang nicht darauf einigen können, wie die insbesondere strittigen Fragen geklärt werden können. In Verbindung stehen unter anderem dieser Verlauf dieser Säumen, dieser politische Status von Jerusalem und dies Schicksal dieser palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen. Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Premier Benjamin Netanyahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat nebenher von Israel existiert. (DPA)
